Übergabe unserer Petition „Rettet die Gehirne in NRW!“ in Düsseldorf

Am 13.März war es endlich soweit!

Eine Liste mit beeindruckenden 11.536 Unterschriften von Unterstützer:innen unserer Aktion wurde dem Staatssekretär Matthias Heidmeier im MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Düsseldorf übergeben.

Initiatorin der Petition, Christiane Dubois und Matthias Heidmeier – Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW- Modell doch noch Vorbild für bundesweite Reform?

Leider stand NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Entscheidungsträger der Petition nicht persönlich zur Verfügung. Denn gleichzeitig hatten Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierungsbildung begonnen. CDU-Minister Laumann, der auch als möglicher Lauterbach-Nachfolger im Gespräch ist, leitet als Vorsitzender die AG Gesundheit und Pflege.

Die Union hatte zuletzt immer wieder Änderungen an der kürzlich beschlossenen Klinikreform auf Bundesebene gefordert. Ein Wahlversprechen der Partei lautete das NRW-Modell soll als „Blaupause“ für eine erneute Überarbeitung des erst Ende Oktober beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) dienen.

Stichtag 1. April 2025: Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in NRW beginnt

Unser Selbsthilfeverband SHV – FORUM GEHIRN e.V. sieht diese neue Klinikreform kritisch. Insbesondere im Hinblick auf die wichtige früh einsetzende rehabilitative Versorgung von Menschen nach einem plötzlich erlittenen Hirnschaden zeigen sich Defizite. Zukünftig werden hochspezialisierte Rehafachkliniken, deren jahrzehntelange Erfahrung und Fachkompetenz unstrittig ist, keine FrühReha mehr leisten dürfen.

Der genaue Sachverhalt, unsere Bedenken und Argumentation sind hier nachzulesen: https://www.change.org/SaveBrainNRW

Vor der Übergabe der Unterschriftenliste fand ein einstündiger konstruktiver Austausch zwischen Selbsthilfe und Politik statt. Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. wurde dabei vertreten durch das Vorstandsmitglied Sebastian Lemme. Er ist Experte für Sozialrecht und setzt sich vehement für bessere gesetzliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen ein mit dem Ziel angemessene Lebensbedingungen für schwerstpflegebedürtige Menschen zu schaffen.

Außerdem war auf Seiten des SHV natürlich die Landesvertreterin NRWs und Initiatorin der Petition Christiane Dubois dabei. Sie startete die Aktion „Rettet die Gehirne in NRW!“ ursprünglich im September 2024 auf der Messe REHACARE in Düsseldorf als Unterschriftensammlung auf dem Papier und traf auf große Zustimmung bei den Besuchern. Die meisten Menschen dort befürchteten negative Auswirkungen auf medizinische Behandlung, Prävention und Rehabilitation durch die politischen Pläne. Aus diesem Grund ging unsere Petition im Spätherbst online und sie wird zukünftig auch weiter fortgesetzt werden, um den Menschen eine Stimme zu geben.

MAGS offen für Argumente der Selbsthilfe

Im Dialog mit Herrn Staatssekretär Matthias Heidmeier, dem mit Herrn Raouf El Sheikh ein sachkundiger Mitarbeiter aus dem Referat Krankenhausplanung/MAGS zur Seite stand, fühlte sich die Selbsthilfe als Sprachrohr der Betroffenen von der Politik akzeptiert und wertgeschätzt.

Ist eine Strategieänderung noch möglich?

Die zentrale Frage lautete, warum das MAGS die Zielsetzung der Reform nämlich Konzentration und Spezialisierung ausgerechnet bei der neuen Leistungsgruppe FrühReha (26.3) inkonsequent umsetzte, indem Rehaplätze nach dem Gießkannenprinzip über das ganze Bundesland verteilt wurden.

Man informierte uns die Krankenhausreform NRW sei als lernendes, flexibles System konzipiert. Zukünftige praktische Erfahrungen und neue Erkenntnisse würden Einfluss auf die weitere Gestaltung und Planung haben. Zudem sei im Laufe des Planungsverfahrens bereits deutlich nachgebessert worden.

Die Anzahl der FrühRehaplätze insgesamt sei mittlerweile deutlich erhöht worden, da anfangs der Bedarf wohl unterschätzt wurde. Außerdem sind mit Hattingen und Nümbrecht zwei Rehafachkliniken zusätzlich mit in den Krankenhausplan aufgenommen worden.

Sebastian Lemme hatte ein Positionspapier des SHV – FORUM GEHIRN e.V. ausgearbeitet, welches die Schwächen der Krankenhausplanung aus unserer Sicht darstellt. Er verdeutlicht darin, dass der extremen Kostensteigerung im deutschen Gesundheitssystem eine immer schlechter funktionierende Versorgung der Patienten widersprüchlich gegenüber steht.

Eine schwierige Übergangsphase für Neubetroffene steht bevor

Unsere dringliche Frage, ob die Politik im gerade stattfindenden Neugestaltungsprozess einen reibungslosen Übergang von der Akutphase zur Anschluss-FrühReha für unsere Betroffenen garantieren kann, wurde vom MAGS ausweichend beantwortet.

Rehakliniken können jetzt auf Grund aufgelöster Verträge mit den Krankenkassen die Leistung nicht mehr erbringen. Regelkrankenhäuser, welche ganz neu mit dabei sind, haben noch keine ausreichenden Strukturen in Bezug auf Ausstattung und Fachpersonal aufgebaut.

Die Selbsthilfe befürchtet daher Probleme und Versorgungsengpässe für Betroffene, die jetzt kurzfristig im Jahr 2025 Bedarf an neurologischer Reha haben.

  • Vielleicht wird es wieder Wartezeiten in der Kurz- oder Langzeitpflege geben?
  • Oder es erfolgt gar keine wichtige Anschlussreha nach der Akutphase?
  • Eventuell muss man auf andere Bundesländer ausweichen?

Das Versprechen von Staatssekretär Heidmeier

Abschließend positiv jedoch ist zu berichten, dass uns Staatssekretär Matthias Heidmeier zum Abschluss des Treffens sein persönliches Versprechen gab, dass er sich um jeden einzelnen Fall, der in NRW keine dringend benötigte FrühReha unmittelbar bekommt, persönlich kümmern wird.

Wir bitten daher eindringlich alle betroffenen Menschen, denen eine FrühReha verweigert wird oder die auf einer Warteliste diesbezüglich sind schnell Kontakt zu uns aufzunehmen:

Schlagwörter:

Das könnte dich auch interessieren …